Sieg in letzter Instanz: BGH weist Zensurheberrecht zurück
Der BGH bestätigt, dass das Glyphosat-Gutachten veröffentlicht werden darf. Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist endgültig mit seinem Versuch gescheitert mit dem Urheberrecht die Informationsfreiheit auszuhebeln.
Nach erfolgreicher Klage: Gesetzentwurf zu EU-Sperrklausel veröffentlicht
Die letzte Bundesregierung wollte kleine Parteien bei der EU-Wahl benachteiligen und nutzte dafür ein verfassungsrechtlich höchst problematisches Verfahren.
Verfassungsbeschwerde: Karlsruhe entscheidet über Zugang zu Twitter-Direktnachrichten
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage auf Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums abgelehnt. Mit FragDenStaat ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht.
Beitrag zum Begnadigungsrecht: Jenseits jeglicher Kontrolle
Unsere neue Kollegin Vivian Kube schreibt auf dem Verfassungsblog
über das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten und darüber, wie FragDenStaat mit dem Presserecht zumindest ein bisschen Transparenz schaffen will.
Justizministerium muss Vertrag über Privatisierung des Bundesgesetzblattes ungeschwärzt herausgeben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesjustizministerium verurteilt, den Vertrag über die Privatisierung des Bundesgesetzblattes herauszugeben. Der zur DuMont-Mediengruppe gehörende Bundesanzeiger-Verlag kann sich nicht auf Geschäftsgeheimnisse berufen.
Die geheimen Eichmann-Akten
Wir verklagen den Bundesnachrichtendienst, weil er auch nach 60 Jahren noch die Einsicht in Akten zur Eichmann-Entführung verweigert.
Glyphosat-Gutachten & Urheberrecht
Zensurheberrecht: BfR versucht, Glyphosat-Gutachten geheimzuhalten. Und scheut dabei keine Kosten, verliert aber vor Gericht.
Ewig Geheim
Seit Jahrzehnten kämpft die Journalisten Dr. Gaby Weber um die Freigabe von Akten. In ihrem Film erzählt sie, mit welchen „Taschenspielertricks“ Behörden versuchen, Akten z.B. über Kriegsverbrecher wie Adolf Eichmann versteckt zu halten.
