plusminus: Gesetzesänderung behindert Transparenz bei Doppelbesteuerung
Das Bundesfinanzministerium setzt offenbar Rentnerinnen und Rentner unter Druck, die Doppelbesteuerung hinzunehmen, und will die Unterlagen dazu geheim halten. Im Gespräch mit plusminus erläutert Rechtsanwalt David Werdermann die Hintergründe.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Doppelbesteuerung von Renten teilweise rechtswidrig ist. Dennoch drängen die Finanzbehörden Rentnerinnen und Rentner dazu, Einsprüche gegen Steuerbescheide zurückzunehmen, wie das ARD-Magazin plusminus berichtet.
Das Bundesfinanzministerium will Unterlagen zu diesem Vorgehen geheim halten. Es beruft sich auf einen Paragraphen im Finanzverwaltungsgesetz, der das Informationsfreiheitsgesetz aushebelt, wie Rechtsanwalt David Werdermann (im Beitrag fälschlicherweise als Daniel Werdermann bezeichnet) aus unserer Kanzlei im Interview erläutert. Der Paragraph wurde in einem Gesetzentwurf zur Elektromobilität versteckt und behindert auch die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals.
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