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Die Kanzlei für
Informationsfreiheit
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Aus den Informationsfreiheitsgesetzen, den Pressegesetzen, dem Bundesarchivgesetz und aus unserem Grundgesetz stehen Ihnen umfangreiche Ansprüche auf Akteneinsicht zu.
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Unsere Schwerpunkte
Du hast einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft und Akteneinsicht.
Verfassungsbeschwerde: Karlsruhe entscheidet über Zugang zu Twitter-Direktnachrichten
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage auf Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums abgelehnt. Mit FragDenStaat ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht.
17. Februar 2022
Beitrag zum Begnadigungsrecht: Jenseits jeglicher Kontrolle
Unsere neue Kollegin Vivian Kube schreibt auf dem Verfassungsblog
über das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten und darüber, wie FragDenStaat mit dem Presserecht zumindest ein bisschen Transparenz schaffen will.
1. Februar 2022
Justizministerium muss Vertrag über Privatisierung des Bundesgesetzblattes ungeschwärzt herausgeben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesjustizministerium verurteilt, den Vertrag über die Privatisierung des Bundesgesetzblattes herauszugeben. Der zur DuMont-Mediengruppe gehörende Bundesanzeiger-Verlag kann sich nicht auf Geschäftsgeheimnisse berufen.
2. Dezember 2021
