News
Bundesverwaltungsgericht prüft Geheimhaltung historischer Akten zu Rüstungsexporten nach Lateinamerika
Das Bundeskanzleramt weigert sich, über 30 Jahren alte Akten an das Bundesarchiv abzugeben, und stuft sie als Verschlusssachen ein. Jetzt entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.
Dokumentarfilm über Adolf Eichmann
Ein israelischer Dokumentarfilm beschäftigt sich mit den Eichmann-Interviews von Willem Sassen. Unsere Mandantin Gaby Weber hatte einst den Zugang zu diesen Akten erstritten.
Die Kohl-Akten in Oggersheim
Wem gehören die Kohl-Akten? Darf die Witwe Maike Kohl-Richter sie im Keller in Oggersheim aufbewahren? Was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu?
Erfolg für Meinungsfreiheit: AfD-Professor scheitert mit Klage gegen ehemalige Studentin
Der AfD-Professor Reiner Osbild ist mit der Klage gegen seine ehemalige Studentin Bjeen Alhassan gescheitert. Das Landgericht Hamburg wies die Klage auf 25.000 Euro Schmerzensgeld wegen kritischer Äußerungen der kurdischen Integrationspreisträgerin ab.
Anleihenkäufe und Bayer-Monsanto-Deal: Bundesbank verweigert Auskunft
Ist die Deutsche Bundesbank vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen? Es droht eine neue Ausnahme für die Bundesbank durch die Hintertür.
Nach Klage: Bundesinstitut gibt Abmahnschreiben an den MDR heraus
Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) wegen der Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens verklagt. Das Abmahnschreiben offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Pressefreiheit.
Sieg in letzter Instanz: BGH weist Zensurheberrecht zurück
Der BGH bestätigt, dass das Glyphosat-Gutachten veröffentlicht werden darf. Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist endgültig mit seinem Versuch gescheitert mit dem Urheberrecht die Informationsfreiheit auszuhebeln.
Nach erfolgreicher Klage: Gesetzentwurf zu EU-Sperrklausel veröffentlicht
Die letzte Bundesregierung wollte kleine Parteien bei der EU-Wahl benachteiligen und nutzte dafür ein verfassungsrechtlich höchst problematisches Verfahren.
Die geheimen Lobbytreffen von Olaf Scholz
Olaf Scholz schweigt zu seinen Treffen mit der Finanzlobby: Eine Klage der Finanzwende Recherche gegen das Finanzministerium soll das ändern.
Verfassungsbeschwerde: Karlsruhe entscheidet über Zugang zu Twitter-Direktnachrichten
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage auf Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums abgelehnt. Mit FragDenStaat ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht.
Beitrag zum Begnadigungsrecht: Jenseits jeglicher Kontrolle
Unsere neue Kollegin Vivian Kube schreibt auf dem Verfassungsblog
über das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten und darüber, wie FragDenStaat mit dem Presserecht zumindest ein bisschen Transparenz schaffen will.
Justizministerium muss Vertrag über Privatisierung des Bundesgesetzblattes ungeschwärzt herausgeben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesjustizministerium verurteilt, den Vertrag über die Privatisierung des Bundesgesetzblattes herauszugeben. Der zur DuMont-Mediengruppe gehörende Bundesanzeiger-Verlag kann sich nicht auf Geschäftsgeheimnisse berufen.
AfD-Professor verklagt Integrationspreisträgerin auf 25.000 Euro Schmerzensgeld
AfD-Politiker und Professor Reiner Osbild geht rechtlich gegen die kurdische Intergationspreisträgerin Bjeen Alhassan vor, weil diese öffentlich über Diskriminierung an der Hochschule gesprochen hat.
Rassistischer Vorfall: Polizei verweigert Auskunft
In Freiburg soll ein Polizeibeamter an einer rassistischen Hetzjagd beteiligt gewesen sein. Das Polizeipräsidium verweigert die Auskunft. Wir klagen.
Deutschlandfunk: Wem gehören unsere Kanzler?
Ein Deutschlandfunk-Feature nimmt das Ende der Ära Merkel zum Anlass, sich der Erinnerungspolitik und dem Verbleib von Akten des Bundeskanzleramts zu widmen.
Erfolg für Rundfunkfreiheit: Radio Fratz wird weiter gefördert
Mit Hilfe unseres Gutachtens konnte ein Angriff auf die Rundfunkfreiheit abgewehrt werden. Die Fraktionen von CDU und FDP im Flensburger Stadtrat haben ihre Anträge für den Entzug der Förderung von Radio Fratz zurückgezogen.
Verschlossene Akten, verspätete Forschung – Onlinegespräch mit Annette Weinke und Raphael Thomas
Woran hapert die Erforschung von NS-Kontinuitäten der Bundesgerichte? Vor welchen rechtlichen Problemen steht die Archivierung wichtiger Justiz- und Behördenakten? Ein Online-Gespräch am 14. Juni um 18 Uhr.
plusminus: Gesetzesänderung behindert Transparenz bei Doppelbesteuerung
Das Bundesfinanzministerium setzt offenbar Rentnerinnen und Rentner unter Druck, die Doppelbesteuerung hinzunehmen, und will die Unterlagen dazu geheim halten. Im Gespräch mit plusminus erläutert Rechtsanwalt David Werdermann die Hintergründe.
Deutschlandfunk: Warum der Zugang zu staatlichen Archiven so wichtig ist
Ein Deutschlandfunk-Feature beleuchtet den Umgang mit staatlichen Akten. Rechtsanwalt Raphael Thomas schildert die rechtlichen Schwierigkeiten, vor denen Forscherinnen und Forscher oft stehen.
Angriff auf Rundfunkfreiheit: FDP und CDU Flensburg wollen freiem Radio Gelder streichen
Radio Fratz aus Flensburg ist bedroht, weil FDP und CDU sich in die redaktionellen Entscheidungen des freien Senders einmischen wollen. Ein Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit, wie unser Gutachten zeigt.
Weiterer Sieg für die Informationsfreiheit: OLG Köln zu Glyphosat und „Zensurheberrecht“
Auch vor dem OLG Köln haben wir für unseren Mandanten Arne Semsrott von der Plattform Frag den Staat gewonnen: Das Gericht teilt unsere Rechtsauffassung, dass dieser ein Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung im Internet zugänglich machen durfte.
הארכיונים הסודיים של אייכמן
בשם גבי וובר משרדנו תובע את שירות המודיעין הפדרלי הגרמני (Bundesnachrichtendienst) על כך שלמרות שעברו ששים שנה, השירות עדין אוסר גישה לתיקי הארכיונים הקשורים
Les archives secrètes d’Eichmann
Les archives Eichmann toujours sous clé Nous poursuivons en justice le service de renseignement fédéral allemand (Bundesnachrichtendienst) parce que, même après 60 ans, il refuse
The secret Eichmann files
Eichmann files still under lock and key We are suing the German Federal Intelligence Service because even after 60 years it still refuses acces to
Die geheimen Eichmann-Akten
Wir verklagen den Bundesnachrichtendienst, weil er auch nach 60 Jahren noch die Einsicht in Akten zur Eichmann-Entführung verweigert.
Los expedientes secretos de Eichmann
Expedientes sobre Adolf Eichmann están todavía bajo llave. Demandamos al Servicio Federal de Inteligencia Alemán, el BND, por negarnos el acceso a los archivos sobre
Glyphosat-Gutachten & Urheberrecht
Zensurheberrecht: BfR versucht, Glyphosat-Gutachten geheimzuhalten. Und scheut dabei keine Kosten, verliert aber vor Gericht.
Ewig Geheim
Seit Jahrzehnten kämpft die Journalisten Dr. Gaby Weber um die Freigabe von Akten. In ihrem Film erzählt sie, mit welchen „Taschenspielertricks“ Behörden versuchen, Akten z.B. über Kriegsverbrecher wie Adolf Eichmann versteckt zu halten.
