Erfolg für Rundfunkfreiheit: Radio Fratz wird weiter gefördert
Mit Hilfe unseres Gutachtens konnte ein Angriff auf die Rundfunkfreiheit abgewehrt werden. Die Fraktionen von CDU und FDP im Flensburger Stadtrat haben ihre Anträge für den Entzug der Förderung von Radio Fratz zurückgezogen.
Erleichterung in Flensburg: Das freie Radio Fratz erhält auch weiterhin städtische Förderung für die Veranstaltung von lokalem unkommerziellem Rundfunk.
Die Fraktionen von FDP und CDU im Flensburger Stadtrat hatten die Streichung der Gelder gefordert. Die FDP hatte mit einber angeblichen “Einseitigkeit” der Berichterstattung argumentiert und wollte sich somit in die Inhalte der Berichterstattung einmischen. Die CDU wollte erzwingen, dass auch Polizist*innen in dem Radio mitmachen dürfen, was dieses aus Gründen des Redaktionsgeheimnisses und des Quellenschutzes ablehnt (wir berichteten).
In unserem Gutachten haben wir ausführlich dargelegt, dass beide Förderkriterien mit der Rundfunkfreiheit nicht vereinbar sind. Offenbar erfolgreich, denn die CDU zog ihren Antrag bereits im Kulturausschuss zurück, die FDP schließlich im Finanzausschuss. Wir freuen uns über diesen Erfolg für die Rundfunkfreiheit.
Presse
Der Nordschleswiger (27.2.2021): FDP-Fraktion will Radio Fratz die Fördergelder entziehen
Radio Dreyeckland (4.3.2021): FDP Flensburg will Freies Radio Fratz mundtot machen
taz (9.3.2021: Freiheit in den Grenzen der FDP
taz (9.3.2021): Konzept Pressefreiheit unbekannt
Bundesverband freier Radios (26.4.2021): Offener Brief zu den Anträgen den Flensburger Ratsfraktionen der FDP und der CDU und dem von ihnen forcierten Fördermittelentzug von Radio Fratz
Radio Fratz (21.5.2021): Pressemitteilung vom Freien Radio Fratz zur aktuellen Situation rund um unsere städtische Förderung
Flensburger Tagblatt (17.5.2021): Kulturausschuss stellt sich hinter Radio Fratz
Radio Fratz (27.5.2021): Pressemitteilung zur Sitzung des Kulturausschusses am 27.05
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