Finanzwende Recherche hat mit unserer Unterstützung Klage gegen das Bundesfinanzministerium erhoben. Gemeinsam wollen wir die Offenlegung der Lobbykontakte von Olaf Scholz während seiner Zeit als Bundesfinanzminister erreichen. Das Ministerium reagiert im Klageverfahren mit einer überraschenden Argumentation.

Olaf Scholz fordert Transparenz aber bleibt selbst lieber schweigsam

Der neue Bundeskanzler ist mittlerweile sogar international dafür bekannt, dass er sich über Probleme lieber ausschweigt. Mit dieser Strategie ist er bisher relativ unbeschadet durch den CumEx-Skandal und die Wirecard-Affäre gekommen.

Transparenz fordert er lieber von anderen, etwa anlässlich der sog. Maskenaffäre der Union (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/maskenaffaere-olaf-scholz-offenlegung-nebeneinkuenfte-forderung). Auch im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien versprochen, durch mehr Transparenz die Demokratie zu stärken. „Uns leiten die Prinzipien des offenen Regierungshandelns“, heißt es dort. Dazu gehöre es auch, Lobbykontakte durch eine Nachschärfung des Lobbyregistergesetzes offenzulegen.

Wenn es um die eigenen Tätigkeiten geht und insbesondere um Treffen mit der Finanzindustrie mauert Scholz jedoch weiterhin. Zur Aufklärungsarbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Hamburg zum „CumEx“-Skandal konnte er daher wenig beitragen: Zu groß waren seine Erinnerungslücken, wenn es um seine Verantwortung, etwa den Treffen mit den Eigentümern der Warburg Bank, ging.

Das Bundesfinanzministerium mauert: Wir klagen

Die Bürgerbewegung Finanzwende, die von dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Schick 2018 gegründet wurde, will die Einflüsse der Finanzmarktlobby auf Entscheidungsträger*innen offenlegen und selbst ein Gegengewicht als Vertreterin der Zivilgesellschaft aufbauen. Die Finanzwende Recherche, eine Tochtergesellschaft der Bürgerbewegung, bemüht sich deshalb nun selbst, Transparenz über die Lobbytreffen des Bundeskanzlers und ehemaligen Finanzministers Olaf Scholz herzustellen – und wir unterstützen dabei gerne.

Mit einer Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes an das Bundesfinanzministerium bat Finanzwende Recherche darum, die Treffen von Olaf Scholz mit näher bezeichneten Unternehmen und Verbänden der Finanzindustrie während seiner Amtszeit offen zu legen. Der Antrag wurde abgelehnt (Briefwechsel zwischen Finanzwende Recherche und dem Bundesfinanzministerium). Auch auf einen offenen Brief der Bürgerbewegung hin gab es keine Reaktion (https://www.finanzwende.de/file
admin/user_upload
/Brief_Scholz_Lobbyismus.pdf).

Im November 2021 haben wir daher im Namen von Finanzwende Recherche Klage gegen das Ministerium eingereicht.

Bundesfinanzministerium: Neue Einschränkung des IFG-Anspruchs aufgrund des  LobbyregisterG?

Im Klageverfahren begründet das Bundesfinanzministerium die Ablehnung des Antrags nun ausgerechnet mit dem Lobbyregistergesetz. Das Lobbyregistergesetz stelle eine abschließende Regelung für die Offenlegung von Lobbykontakten der Bundesregierung dar, so dass das Informationsfreiheitsgesetz nun keine Anwendung mehr finde.

Die Argumentation ist absurd. Sie würde bedeuten, dass die Einführung des Lobbyregistergesetzes die allgemeine Zugänglichkeit zu Informationen einschränken würde. Damit würde das Gesetz das Gegenteil von dem tut, was es versprochen hatte: Transparenz schaffen.

Wir denken nicht, dass das Verwaltungsgericht Berlin dieser Begründung folgen wird. Der Fall zeigt jedoch, dass das Lobbyregistergesetz nur ein Etappenerfolg auf dem Weg zu mehr Transparenz war und wir die Offenlegung von Lobbykontakten weiter aktiv einfordern müssen.